Nutzungsbedingungen für das Meldeportal der

EKO-PUNKT Transportverpackungen GmbH & Co. KG

 
I. Allgemeine Regelungen

Die EKO-PUNKT Transportverpackungen GmbH & Co. KG (im Folgenden: "EPT") bietet Ihren Leistungsvertragspartnern und Dienstleistern (im Folgenden: "Partner") die Möglichkeit der Nutzung des EPT-Meldeportals (im Folgenden: "Meldeportal").

Die Nutzung des Meldeportals erfolgt unentgeltlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. 
 
Der Partner nutzt das Meldeportal zum Austausch von Daten mit der EPT.

Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend die zwischen dem Partner und der EPT geltenden Bedingungen. Abweichende Nutzungsbedingungen des Partners gelten selbst dann nicht, wenn die EPT diese nicht ausdrücklich abgelehnt hat. 
 

II. Anmeldung

Voraussetzung für die Nutzung des Meldeportals ist die vorherige Mitteilung der Zugangsdaten durch EPT. 
Mit der Anmeldung im Meldeportal gewährleistet der Partner gegenüber der EPT, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Partner eingehalten worden sind und stellt EPT von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Insbesondere stellt der Partner selbständig sicher, dass die erforderlichen Einwilligungen von Mitarbeitern eingeholt werden, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern auf dem Meldeportal eingestellt werden. 

III. Funktionsweise

Das Meldeportal ermöglicht dem Partner in einem geschützten Bereich die Meldung von Daten an EPT.

EPT behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Meldeportals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

IV. Vollmachten

Die Partner können im Rahmen der Nutzung des Meldeportals Vollmachten erteilen. Vollmachten können dabei mit zeitlicher Begrenzung erteilt werden.

V. Haftung und Gewährleistung

EPT haftet  
 
- bei Sach- und Rechtsmängeln des Meldeportals nur, wenn solche Sach- und   Rechtsmängel arglistig verschwiegen worden sind, 

- in allen anderen Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

Die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von EPT beruhen, bleibt unberührt. Im Übrigen ist jegliche Haftung von EPT im Zusammenhang mit den auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erbrachten Leistungen ausgeschlossen.

VI. Fremde Inhalte

Der Partner ist verpflichtet Maßnahmen zu unterlassen, die das Meldeportal gefährden oder stören. Zudem hat der Partner es zu unterlassen, auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Partner nicht berechtigt ist. 
 
Weiterhin ist der Partner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine über das Meldeportal übertragenen Informationen und eingestellten Daten virenfrei sind.

VII. Sonstige Pflichten des Partners

Der Partner ist verpflichtet, erforderliche Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen Umgang mit den Login-Daten. 

VIII. Datensicherheit und Datenschutzerklärung

Das Meldeportal ist dem aktuellen Stand der Technik entsprechend und insbesondere durch Firewalls gesichert. Dem Partner ist bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg durch Dritte abgefangen werden können. Dies gilt für alle Übertragungen von Daten. 
 
EPT ist berechtigt, während der Dauer dieser Vereinbarung die vom Partner erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der geltenden  Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern.

Die Erklärung von EPT zum Datenschutz kann unter https://www.remondis.de/download-datenschutz/ eingesehen werden.

Der Partner willigt ein, dass EPT die vom Partner im Rahmen der Zuteilung der Zugangsdaten gemachten Angaben zu Unternehmensdaten des Partners sowie entsprechende vom Partner mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet. 
 
EPT behält sich eine Abweichung von diesen Nutzungsbedingungen vor, wenn EPT aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen zur Offenlegung von Daten der Partner verpflichtet ist. Im Übrigen erfolgt durch die EPT keine Weitergabe an unbefugte Dritte. 

VIII. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
 
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln. 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei Regelungslücken. 

Stand März 2024